- Die Notwendigkeit einer Lizenz
- Was beinhaltet die Lizenz?
Die niederländische Regierung ist entschlossen, die Situation ausländischer Arbeitskräfte im Land zu verbessern und fragwürdige Praktiken skrupelloser Akteure auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Bereich der Zeitarbeit, zu bekämpfen. Zu diesem Zweck werden die Niederlande eine Lizenz für Personalvermittlungsagenturen einführen, die voraussichtlich im Jahr 2025 in Kraft treten wird.
Die Notwendigkeit einer Lizenz
Bislang war das Verfahren zur Gründung einer Personalvermittlungsagentur in den Niederlanden relativ unkompliziert. Doch jahrelange Beschwerden über illegale Praktiken, unterdurchschnittliche Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Einschüchterungen haben die Regierung dazu gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbeutung von Arbeitnehmern, insbesondere von denen, die aus dem Ausland ins Land kommen, zu verhindern. So zeigen Berichte beispielsweise, dass nach dem Russland-Ukraine-Konflikt der Anteil der ausgebeuteten ukrainischen Flüchtlinge im Land deutlich gestiegen ist.
Karien van Gennip, die niederländische Ministerin für Soziales und Arbeit, ist sogar so weit gegangen zu erklären, dass ausländische Arbeitnehmer nicht wie „Bürger zweiter Klasse“ behandelt werden dürfen.
Der Vorschlag für eine Lizenz wurde erstmals im Jahr 2020 vom Sozialdemokraten Emile Roemer zum Schutz ausländischer Arbeitnehmer unterbreitet und wird seitdem diskutiert. Nach dem aktuellen Stand vom November 2023 wird die Regierung ab Januar 2024 mit der Erteilung der Lizenz für Personalvermittlungsunternehmen beginnen und deren Vorhalt bis 2025 verbindlich vorschreiben, wodurch Personalvermittlungsagenturen 12 Monate Zeit haben, die Lizenz zu erwerben.
Die Gesetzgebung zielt darauf ab, die Probleme im Zusammenhang mit Wanderarbeitnehmern zu lösen, von denen die meisten befristet beschäftigt sind. Außerdem soll sie dazu beitragen, einheitliche Rahmenbedingungen für alle Nutzer von Leiharbeits- und Personalvermittlungsagenturen zu schaffen.
Was beinhaltet die Lizenz?
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Lizenz eine Erweiterung des WAADI-Gesetzes (niederländisches Gesetz über die Vermittlung von Arbeitskräften durch Vermittler) sein sollte. Es handelt sich jedoch um eine eigenständige Lizenz, für die die Zertifizierungen nach WAADI und NEN-4400 als Voraussetzungen gelten. NEN-4400, festgelegt vom Nederlands Normalisatie Instituut (NEN), ist eine nationale Norm, die alle Unternehmen und Auftragnehmer (einschließlich Subunternehmer) mit Sitz in den Niederlanden einhalten müssen.
Die Einhaltung der Vorschriften fällt in den Zuständigkeitsbereich der niederländischen Arbeitsaufsichtsbehörde. Die Agenturen müssen eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen und werden regelmäßig kontrolliert. Außerdem benötigen sie ein Führungszeugnis (VOG), um die Lizenz zu erhalten. Darüber hinaus kommen nur diejenigen Agenturen für die Lizenz in Frage, die die Gehaltsvorschriften und Unterbringungsstandards einhalten.
Gleichzeitig müssen niederländische und ausländische Kunden, die die Dienste von Personalvermittlungsagenturen in Anspruch nehmen, sicherstellen, dass sie ausschließlich mit zugelassenen Dienstleistern zusammenarbeiten; andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 90.000 Euro.
Die Lizenz dürfte weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer in der gesamten EU haben. Auftragnehmer und Zeitarbeitskräfte aus der EU erhalten eine Vergütung und eine Unterkunft gemäß den neuen Standards. Zudem muss die angebotene Unterkunft von der niederländischen Regierung genehmigt werden. Darüber hinaus müssen internationale Personalvermittler alle lokalen Arbeitsvorschriften einhalten.
Auch wenn die genauen Einzelheiten noch nicht bekannt gegeben wurden, wird das Gesetz Vorschriften zu Löhnen und Besteuerung enthalten sowie Bestimmungen, um unrechtmäßige Praktiken von Personalvermittlern durch strenge Kontrollen zu ahnden. Stichproben und eine wachsame Aufsicht werden oberste Priorität haben, um die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu verhindern. Es wird außerdem erwartet, dass das neue Gesetz eine Bestimmung zum Entzug der Lizenzen von Verstößen enthalten wird.
Angesichts verschärfter behördlicher Aufsicht und immer komplexerer Compliance-Anforderungen kann es eine Herausforderung sein, eine vorschriftsmäßige Personalbeschaffung in den Niederlanden sicherzustellen. Bei Access Financial verfolgen wir die gesetzlichen Änderungen in den Niederlanden aufmerksam. Wir warten auf weitere Informationen oder Klarstellungen seitens der niederländischen Behörden und werden Sie auf dem Laufenden halten.