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Access Financial: Arbeitsrecht in Deutschland

Deutsches Arbeitsrecht: Was internationale Unternehmen vor der Einstellung wissen müssen

Inhaltsverzeichnis
  • Der rechtliche Rahmen: Das Arbeitsrecht in Deutschland verstehen
  • Arbeitsverträge: Was das deutsche Arbeitsrecht vorschreibt
  • Gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen und Ansprüche der Arbeitnehmer
  • Kündigungsregeln und Arbeitnehmerschutz
  • Häufige Compliance-Fehler globaler Arbeitgeber
  • Wie „ Access Financial “ die Einhaltung des Arbeitsrechts unterstützt
  • Zusammenfassung
  • Häufig gestellte Fragen

Das deutsche Arbeitsrecht gehört zu den umfassendsten und arbeitnehmerschutzorientiertesten Rechtsrahmen weltweit – und für globale Unternehmen, die auf den deutschen Markt expandieren, ist dessen Verständnis unabdingbar. Ganz gleich, ob Sie eine lokale Niederlassung gründen, einen „Employer of Record“ nutzen oder Ihren ersten Mitarbeiter in Frankfurt oder Berlin einstellen: Die Einhaltung der Vorschriften beginnt bereits lange vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags. Dieser Leitfaden behandelt die wichtigsten Anforderungen des deutschen Arbeitsrechts: von der Verpflichtung zur schriftlichen Vertragsgestaltung über gesetzliche Leistungen bis hin zu strengen Kündigungsvorschriften und Sozialversicherungsbeiträgen.

Der rechtliche Rahmen: Das Arbeitsrecht in Deutschland verstehen

Das Arbeitsrecht in Deutschland ist nicht in einem einzigen Gesetz kodifiziert. Stattdessen verteilt es sich auf ein Geflecht aus Bundesgesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und individuellen Arbeitsverträgen – wobei jede Ebene zusätzliche Rechte gewähren kann, jedoch niemals weniger als das gesetzliche Minimum.

Zu den wichtigsten Rechtsvorschriften, die das deutsche Arbeitsrecht prägen, gehören:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – das deutsche Zivilgesetzbuch, das den Vertragsabschluss, Kündigungsfristen und allgemeine Arbeitspflichten regelt
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG) – das Gesetz zum Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung, das Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter Kündigung schützt
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – das Gesetz, das die tägliche Arbeitszeit begrenzt und Ruhezeiten vorschreibt
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – das Bundesurlaubsgesetz, das den Mindestanspruch auf Jahresurlaub festlegt
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – Regelung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Tarifverträge fügen eine weitere Ebene hinzu: Gilt ein branchenweiter Tarifvertrag – beispielsweise im Baugewerbe, im Einzelhandel oder in der Metallindustrie –, sind dessen Bestimmungen für den Arbeitgeber automatisch verbindlich, auch wenn das Unternehmen kein Gewerkschaftsmitglied ist. Dies ist eine entscheidende Nuance, die viele globale Unternehmen, die nach Deutschland expandieren, übersehen.

Das Verständnis der deutschen Arbeitsgesetze auf dieser strukturellen Ebene bildet die Grundlage für eine rechtskonforme Personalbeschaffung. Wird auch nur eine Ebene übersehen, trägt der Arbeitgeber das Risiko.

Arbeitsverträge: Was das deutsche Arbeitsrecht vorschreibt

Das deutsche Arbeitsrecht schreibt vor, dass Arbeitnehmer spätestens an ihrem ersten Arbeitstag eine schriftliche Aufstellung der wesentlichen Vertragsbedingungen – in der Praxis einen vollständigen schriftlichen Arbeitsvertrag – erhalten müssen. Diese Verpflichtung wurde durch das Gesetz über den Nachweis der Arbeitsbedingungen (Nachweisgesetz, NachwG) verschärft, das 2022 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen geändert wurde.

Ein vorschriftsmäßiger schriftlicher Vertrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Vollständige Namen und Anschriften beider Parteien
  • Beginn und – bei befristeten Verträgen – das Ende oder der sachliche Grund für die Befristung
  • Arbeitsort (oder Bestätigung flexibler Arbeits- bzw. Homeoffice-Regelungen)
  • Stellenbezeichnung und Aufgabenbeschreibung
  • Bruttovergütung, einschließlich etwaiger Boni, Provisionen oder Sachleistungen, sowie Zahlungsintervalle
  • Arbeitszeit (reguläre Wochenarbeitszeit, Überstundenregelungen)
  • Anspruch auf Jahresurlaub (mindestens 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche, 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche)
  • Kündigungsfristen für beide Parteien
  • Verweis auf etwaige geltende Tarifverträge

Werden keine vorschriftsmäßigen schriftlichen Arbeitsverträge vorgelegt, drohen Arbeitgebern gemäß dem geänderten NachwG Geldbußen von bis zu 2.000 Euro pro betroffenem Arbeitnehmer – und dies schafft einen negativen Präzedenzfall für das gesamte Arbeitsverhältnis.

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften in Deutschland auf einen Blick

FlächeRegelSchwellenwert / ZeitraumSchlüsselgesetz
Schriftliche VerträgeSchriftlich vorgeschriebenVor Tag 1NachwG (2022)
ProbezeitMaximal 6 Monate2-wöchige Kündigungsfrist während der ProbezeitBGB § 622
Kündigungsfrist (nach der Probezeit)Mindestens 4 WochenBis zu 7 Monate (Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren)BGB § 622
JahresurlaubMindestens 24 TageAusgehend von einer 6-Tage-WocheBUrlG
Gesetzliches Krankengeld100 % des GehaltsBis zu 6 Wochen pro KrankheitsfallEFZG
Sozialbeiträge (Arbeitgeber)~20–21 % des BruttogehaltsLaufendSGB IV
Schutz vor ungerechtfertigter KündigungNach 6 Monaten>10 MitarbeiterKSchG

Gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen und Ansprüche der Arbeitnehmer

Das deutsche Arbeitsrecht legt eine solide Grundlage an gesetzlichen Ansprüchen fest, die durch keinen Arbeitsvertrag unterschritten werden darf. Internationale Arbeitgeber, die an Rahmenbedingungen mit „At-Will“-Verträgen oder minimalen Sozialleistungen gewöhnt sind, unterschätzen häufig die Kosten und den Verwaltungsaufwand, die mit der Einhaltung der deutschen Vorschriften verbunden sind.

Jahresurlaub

Arbeitnehmer, die eine Fünf-Tage-Woche arbeiten, haben Anspruch auf mindestens 20 Tage bezahlten Jahresurlaub pro Jahr. In der Praxis gewähren die meisten deutschen Arbeitgeber 25 bis 30 Tage, und branchenweite Tarifverträge schreiben oft noch mehr vor. Nicht in Anspruch genommener Urlaub muss in der Regel auf das folgende Jahr übertragen werden, wenn der Arbeitnehmer ihn aufgrund von Krankheit oder aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht nehmen konnte.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Gemäß dem EFZG müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs aufeinanderfolgende Wochen lang den vollen Lohn zahlen. Nach Ablauf von sechs Wochen zahlt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein gekürztes Krankengeld. Es gibt keine Wartezeit – diese Verpflichtung gilt ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses.

Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer in das gesetzliche Sozialversicherungssystem in Deutschland anmelden und zusätzlich zu den Beiträgen der Arbeitnehmer etwa 20–21 % des Bruttogehalts entrichten. Die vier Versicherungszweige sind: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Anmeldung und die Beitragszahlung erfolgen über monatliche Lohn- und Gehaltsabrechnungen an die zuständigen Träger.

Elternzeit und Mutterschutz

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einige der umfassendsten Familienschutzrechte in Europa. Arbeitnehmer haben Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit pro Kind. Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer während der Mutterschutzfristen oder während der Elternzeit nicht entlassen.

Kündigungsregeln und Arbeitnehmerschutz

Die Kündigung ist einer der am strengsten geregelten Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Arbeitgeber, die sich nicht an die vorgeschriebenen Verfahren halten, müssen mit Klagen vor dem Arbeitsgericht, Wiedereinstellungsanordnungen oder erheblichen Abfindungskosten rechnen.

Die wichtigsten Regeln lauten:

  • Probezeit: Bis zu sechs Monate, während der jede Partei das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann. In diesem Zeitraum ist keine Angabe von Gründen erforderlich.
  • Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit: Die gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats. Die Kündigungsfristen verlängern sich schrittweise mit der Betriebszugehörigkeit und betragen bis zu sieben Monate für Mitarbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von 20 oder mehr Jahren.
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Sobald ein Arbeitnehmer sechs Monate im Arbeitsverhältnis steht und der Arbeitgeber mehr als zehn Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt, müssen Kündigungen sozial gerechtfertigt sein – entweder aus persönlichen Gründen (z. B. mangelnde Eignung), aus verhaltensbezogenen Gründen (z. B. Fehlverhalten) oder aus dringenden betrieblichen Gründen (Personalabbau). Kündigungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können von einem Arbeitsgericht aufgehoben werden.
  • Anhörung des Betriebsrats: Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss der Arbeitgeber diesen vor jeder Kündigung anhören. Bei Nichtbeachtung ist die Kündigung unwirksam.
  • Besondere Schutzgruppen: Schwangere Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer in Elternzeit, schwerbehinderte Personen und Betriebsratsmitglieder dürfen nicht ohne ausdrückliche behördliche Genehmigung entlassen werden.

Klagen wegen unrechtmäßiger Kündigung sind vor den deutschen Arbeitsgerichten weit verbreitet. Arbeitnehmer müssen ihre Klage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung einreichen. Die übliche außergerichtliche Einigung besteht in einer ausgehandelten Abfindung – häufig 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Dienstjahr, wobei die Beträge variieren können.

Häufige Compliance-Fehler globaler Arbeitgeber

Ausgehend von wiederkehrenden Problemen, die in den Nachrichten zum deutschen Arbeitsrecht und bei Compliance-Prüfungen festgestellt wurden, sind dies die Fehler, die internationale Unternehmen beim Eintritt in den deutschen Markt am häufigsten begehen:

  • Unter der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nach freiem Willen: Deutsche Arbeitnehmer genießen vom ersten Tag an einen umfassenden gesetzlichen Schutz. Das Konzept des Arbeitsverhältnisses nach freiem Willen gibt es nicht.
  • Nicht eingehaltene tarifvertragliche Verpflichtungen: Vor der Festlegung von Vergütung und Arbeitsbedingungen wird nicht geprüft, ob ein Branchentarifvertrag gilt.
  • Falsche Einstufung von Auftragnehmern: Deutschland geht streng gegen Scheinselbstständigkeit vor. Falsch eingestufte Auftragnehmer können nachträglich als Arbeitnehmer eingestuft werden, wobei die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend fällig werden.
  • Verspätete schriftliche Vertragsübergabe: Die Übergabe eines Vertrags erst nach dem ersten Tag stellt nach dem geänderten NachwG einen Rechtsverstoß dar.
  • Missachtung der Betriebsratsrechte: Die Unterlassung, den Betriebsrat in die Planung von Entlassungen, Änderungen der Arbeitsbedingungen oder Disziplinarverfahren einzubeziehen.
  • Zu niedrige Ansetzung der Sozialabgaben des Arbeitgebers: Die Sozialabgaben des Arbeitgebers in Höhe von ca. 20–21 % werden bei der Vergütungsmodellierung häufig nicht berücksichtigt.

Wie „ Access Financial “ die Einhaltung des Arbeitsrechts unterstützt

Für Unternehmen, die in Deutschland schnell und vorschriftsmäßig Mitarbeiter einstellen möchten – ohne zuvor eine lokale juristische Person zu gründen –, ist die „Employer of Record“-Lösung (EOR) von Access Financialdarauf ausgelegt, die gesamte Last der Einhaltung des deutschen Arbeitsrechts zu übernehmen. Lohnabrechnung, Sozialabgaben, Vertragsgestaltung und die laufende Überwachung der gesetzlichen Vorschriften werden vollständig intern abgewickelt.

Für Unternehmen, die sich in der Markteinführungsphase in Deutschland befinden, bietet Access Financial Beratung zur Unternehmensgründung, Unterstützung bei der Strukturierung sowie einen „Brücken EOR “-Service – so können die ersten Mitarbeiter bereits nach 3 bis 5 Werktagen eingestellt werden, während die dauerhafte Struktur aufgebaut wird.

Access FinancialDas Expertenteam unterstützt zudem bei der kontinuierlichen Einhaltung des Arbeitsrechts – einschließlich der Überwachung von Tarifverträgen, der Zusammenarbeit mit Betriebsräten und einer lokalen Lohnabrechnungsgenauigkeit von über 99,5 %. Das Team verfolgt aktuelle Nachrichten und gesetzliche Entwicklungen im deutschen Arbeitsrecht, um sicherzustellen, dass Kunden von regulatorischen Änderungen niemals unvorbereitet getroffen werden.

Zusammenfassung

  • Das deutsche Arbeitsrecht ist vielschichtig: Gesetze, Tarifverträge und Einzelverträge wirken aufeinander ein – und alle müssen eingehalten werden.
  • Schriftliche Arbeitsverträge müssen spätestens am ersten Arbeitstag ausgehändigt werden und detaillierte, gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten.
  • Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen gehören mindestens 20 Tage Jahresurlaub, sechs Wochen voll bezahlter Krankheitsurlaub sowie Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers in Höhe von etwa 20–21 % des Bruttogehalts.
  • Kündigungen unterliegen strengen Vorschriften: Bei Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten ist nach Ablauf der Probezeit eine soziale Begründung erforderlich, und sofern vorhanden, müssen die Betriebsräte angehört werden.
  • Die falsche Einstufung von Arbeitnehmern, die Nichteinhaltung von tarifvertraglichen Verpflichtungen oder das Umgehen von Betriebsratsverfahren gehören zu den kostspieligsten Fehlern, die internationale Arbeitgeber in Deutschland begehen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das deutsche Arbeitsrecht?

Das deutsche Arbeitsrecht ist, praktisch gesehen, ein mehrschichtiges Regelwerk, das die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland regelt. Es stützt sich auf Bundesgesetze – darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und zahlreiche branchenspezifische Gesetze – sowie auf Tarifverträge und individuelle Arbeitsverträge. Jede dieser Ebenen kann die gesetzlichen Mindestrechte des Arbeitnehmers erweitern, jedoch niemals einschränken. Es gilt für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers.

Was sind die wichtigsten arbeitsrechtlichen Anforderungen an Arbeitgeber in Deutschland?

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften in Deutschland erstrecken sich auf verschiedene Bereiche. Arbeitgeber müssen vor oder spätestens am ersten Arbeitstag des Arbeitnehmers einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorlegen, den Arbeitnehmer bei allen vier Sozialversicherungsträgern anmelden, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, mindestens 20 Tage bezahlten Jahresurlaub gewähren (basierend auf einer Fünf-Tage-Woche) und bei Krankheit sechs Wochen lang das volle Gehalt zahlen. Außerdem müssen sie gegebenenfalls Tarifverträge einhalten und, sofern vorhanden, Betriebsräte konsultieren, bevor sie wesentliche Personalentscheidungen treffen.

Sind in Deutschland schriftliche Arbeitsverträge vorgeschrieben?

Sind in Deutschland schriftliche Arbeitsverträge vorgeschrieben? Ja – seit der Novellierung des Nachweisgesetzes (NachwG) im Jahr 2022 müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern spätestens am ersten Arbeitstag eine unterzeichnete schriftliche Aufzeichnung der wesentlichen Arbeitsbedingungen aushändigen. Eine verspätete Aushändigung stellt einen Ordnungsverstoß dar, der mit Geldbußen von bis zu 2.000 € pro Vorfall geahndet wird. Eine mündliche Vereinbarung allein reicht nicht aus, und die Übermittlung per E-Mail erfüllt für die meisten wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht das Schriftformerfordernis.

Wie lauten die Kündigungsvorschriften nach deutschem Arbeitsrecht?

Wie sehen die Kündigungsregeln nach deutschem Arbeitsrecht aus? Sie gehören zu den strengsten in Europa. Während einer Probezeit von bis zu sechs Monaten kann jede Partei das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, ohne dass ein Grund angegeben werden muss. Nach Ablauf der Probezeit schreibt das Kündigungsschutzgesetz vor, dass eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss (aus Gründen der Eignung, des Verhaltens oder betrieblicher Gründe), sobald das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer sechs Monate im Unternehmen tätig war. Die Kündigungsfristen richten sich nach der Betriebszugehörigkeit und reichen von vier Wochen bis zu sieben Monaten. Ein besonderer Kündigungsschutz gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer in Elternzeit und Betriebsratsmitglieder.

Welche Sozialleistungen sind in Deutschland vorgeschrieben?

Die Frage, welche Sozialleistungen in Deutschland vorgeschrieben sind, ist sehr weit gefasst. Arbeitgeber müssen zumindest folgende Verpflichtungen erfüllen: Sie müssen ihre Mitarbeiter in die gesetzliche Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung anmelden (Gesamtanteil des Arbeitgebers ca. 20–21 %); sie müssen bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 20 Tage bezahlten Jahresurlaub pro Jahr gewähren; bei Krankheit bis zu sechs Wochen lang das volle Gehalt zahlen; die Ansprüche auf Mutterschafts- und Elternurlaub gewähren; sowie alle zusätzlichen Leistungen einhalten, die in den geltenden Tarifverträgen vorgeschrieben sind, darunter möglicherweise zusätzlicher Urlaub, zusätzliche Rentenbeiträge oder erhöhte Vergütungssätze.

Wie stellt man in Deutschland Mitarbeiter rechtmäßig ein?

Die rechtmäßige Einstellung von Mitarbeitern in Deutschland umfasst mehrere Schritte: Prüfen Sie, ob für Ihre Branche ein Tarifvertrag gilt; erstellen Sie einen rechtskonformen schriftlichen Arbeitsvertrag, der alle nach dem NachwG vorgeschriebenen Bestimmungen enthält; melden Sie den Mitarbeiter vor dem ersten Arbeitstag bei der zuständigen Sozialversicherungsbehörde an; stellen Sie sicher, dass die Lohnabrechnung so eingerichtet ist, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge korrekt berechnet und abgeführt werden; und richten Sie ein Verfahren zur Anhörung des Betriebsrats ein, falls ein solcher besteht. Unternehmen ohne deutsche Niederlassung können über einen lizenzierten „Employer of Record“ wie Access Financial vorschriftsmäßig Mitarbeiter einstellen und so die 6–12-wöchige Gründungsphase für eine eigene Gesellschaft umgehen.